민법상 전형계약으로서 의료계약 - 독일법과의 비교를 중심으로

Abstract

독일은 2013년 2월에 환자권리법이 발효되면서, 독일민법전에 독자적인 전형계약으로서 진료계약에 관한 절이 새롭게 규율되었다. 이는 그동안 의료책임에서 독일판례를 통하여 형성되었던 진료계약당사자들의 권리와 의무에 관한 기본원칙을 법전화한 것이다. 이에 대하여 계약법적 관계를 보다 강조하고, 법적안정성을 추구하며, 환자권리에 대한 명확성을 보장하였다고 평가된다. 우리나라도 민법개정논의에서 이미 새로운 전형계약의 한 유형으로서 의료계약에 관한 규정안들을 마련한 바 있으나, 의료제공자의 주의의무 및 과실과 증명책임의 문제 등에서 미흡한 점이 존재하여 보충적인 연구가 전개될 필요가 있다. 보다 발전된 우리의 의료계약을 마련하는데 가장 최근에 입법화가 이루어진 독일의 진료계약은 중요한 참고자료가 될 수 있다. 본 논문에서는 독일민법상 환자와 진료제공자의 권리와 의무 및 입증책임 등에 관한 규정내용들을 살펴보고, 민법개정위원회가 제안한 방안뿐만 아니라 현행 우리나라 의료관련 법제들과 비교, 검토하고자 한다. 이를 통하여 의료계약의 입법논의에서 보다 구체적으로 다루어야 할 쟁점 및 시사점들을 제시하고자 한다.

Am 26. Februar 2013 trat das deutsche Patientenrechtsgesetz in Kraft, sodass zahlreiche Änderungen des BGB mit sich bringen. Vor allem gelangt der Behandlungsvertrag als ein typischer Vertrag in das BGB im Rahmen der dienstvertraglichen Vorschriften. In diesen Neuregelungen findet sich überwiegend die bisherige deutsche Rechtsprechung zur Arzthaftung in Gesetzesform gegossen. Das Gesetz des Behandlungsvertragsrechts soll für sowohl mehr Rechtssicherheit als auch Transparenz des Patientenrechts sorgen. In Südkorea erarbeitete der unter gemeinsamer Federführung der Verbesserungskommission des südkoreanischen BGB und vorgestellte Gesetzentwurf zum Behandlungsvertrag. Jedoch reicht es nicht für das Patientenrecht wegen des Mangels in Bezug auf Pflichten der Behandelnden und Beweislast bei Haftung aus. Um das südkoreanische Behandlungsvertragsrecht zu entwickelt, wird das neue BGB ein wichtiges Forschungsmaterial. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Untersuchung von Regelungsinhalten bezüglich der Rechte und Pflichten für Patienten und Behandelnden im neuen BGB. Danach wird das deutsche Behandlungsvertragsrecht mit den Gesetzentwurfs des südkoreanischen BGB und Sondergesetz des Arztrechtsbereichs in Südkorea verglichen. Vor diesem Hintergrund liegen schließlich die Schwerpunkte der Kommentierung über die gesetzliche Regelung des Behandlungsvertrages.